Zu früh gefreut... Anfang Mai wird auf der Urlauber-Insel Mallorca die Mietwagensteuer eingeführt.
Foto: HertzMallorca
Mietwagensteuer ab Mai 2013
Im Herbst vergangenen Jahres machte die Inselregierung dann ernst und kündigte an, ihre klammen Konten mit einer Mietwagensteuer aufzufüllen. Wiederholt hatte sie den 1. April als mögliches Datum für die Einführung genannt, mitten in den Osterferien also, wenn es auf der Insel vor Touristen nur so wimmelt. Seit Ende März ist nun klar: Die Steuer kommt, allerdings erst Anfang Mai.
Bereits seit einigen Monaten spielt sich auf den Balearen eine Machtprobe ab. Auf der einen Seite steht die Balearen-Regierung, die trotz des boomenden Tourismus seit Jahren pleite ist. Schon 2012 musste sie unter den Madrider Rettungsschirm schlüpfen und den spanischen Rettungsfond um mehrere hundert Millionen Euro anzapfen. Auf der anderen Seite steht die starke Autovermieter-Lobby. Sie fürchtet um den guten Ruf der Ferieninsel und somit ums Geschäft.
Es ist eine unterhaltsame Inselposse, die sich auf Mallorca seitdem abspielt, bei der die Autoverleiher mit ihren Mietwagen zeitweise für mehrere Stunden den Verkehr auf der Insel lahmlegen, um gegen die Steuer zu protestieren. Einige Vermieter hatten im Januar sogar ihre Wagen auf das Festland umgemeldet, um die Kfz-Steuer nicht mehr auf der Insel zahlen zu müssen, und noch bei einer Parlamentssitzung Ende März protestierten mehr als 80 Wirtschaftsvertreter gegen die geplante Steuer. Doch das alles war vergebens: Die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) wies in der Debatte alle Alternativvorschläge der Opposition zurück.
Stimmt das Parlament dem Gesetzesentwurf nun zu, was wegen der absoluten Mehrheit der PP als sicher gilt, wird auf den Balearen ab 1. Mai eine Ökosteuer auf Mietwagen fällig. Für Kleinwagen werden dann drei Euro pro Tag verlangt, für Mittelklassewagen 6,50 Euro, für Kleinbusse, Transporter und Luxusautos 7,50 Euro. Das summiert sich auf 21 Euro bis 52,50 Euro pro Woche. Im Schnitt, schätzen Experten, werden Mietwagen auf den Balearen durch die Steuer um 20 bis 30 Prozent teurer. »Natürlich werden auch die Buchungen darunter leiden«, sagt Ramón Reus Llobera vom Verband der regionalen Autovermieter (AEVAB). Experten rechnen mit Rückgängen von bis zu 30 Prozent. Vor allem für viele kleinere Anbieter könnte das das Aus bedeuten, glauben sie.
Doch die Regierung bleibt fest entschlossen, die Steuer einzuführen. Deshalb bat sie die Öffentlichkeit um Entschuldigung. »Es gibt keinen Ausweg«, sagte Antoni Camps, Mitglied der konservativen Regierungspartei PP, kürzlich vor dem Parlament. Die Situation sei dramatisch. In den Bereichen Gesundheit und Bildung stünden schwierige Entscheidungen an, heißt es immer wieder von der Regierung. Im Tourismus laufe es nun mal gut, deswegen versuche man sich dort das Geld zu holen. Die neue Mietwagensteuer ist Teil eines als Ökosteuer titulierten Steuerpakets, das den Balearen helfen soll, den Haushalt 2013 zu sanieren. Die Regierung erhofft sich alleine von der Mietwagensteuer Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro jährlich. Weitere 43,5 Millionen Euro sollen für Abgaben auf Getränkeverpackungen und Zusatzsteuern für die Händler in großen Einkaufszentren eingenommen werden. Auch hoher Wasserverbrauch soll ab Mai besteuert werden. Die Summe ist bereits im Haushalt eingeplant.
Auch hierzulande ist man nicht glücklich über die Abgaben. Zwar läuft das Geschäft bei Mietwagenfirmen und Veranstaltern für den Sommer trotz steigender Kraftstoffpreise sehr vielversprechend. In vielen Zielgebieten gibt es Zuwächse von 20 Prozent und mehr. Auf den Balearen, traditionell einem der wichtigsten Märkte für die Mietwagenanbieter, befürchtet man aber eine Verunsicherung der Kunden. »Dadurch, dass die Steuer nicht mitten in den Osterferien kommt, ist uns das Schlimmste erspart geblieben«, sagt Christian Mahnke, Geschäftsführer des Internet-Preisvergleichers Billiger-mietwagen.de. »Wir finden es dennoch extrem unglücklich, dass so kurz vor der Einführung immer noch unklar ist, ob und wann die Steuer kommt.« Man habe nichts dagegen, dass die Balearen eine Umweltabgabe einführten. Vermieter und Kunden müssten aber die Möglichkeit haben, sich darauf einzustellen. Wer nun ein Auto für den Sommer reserviere, der müsse damit rechnen, vor Ort ein zweites Mal zur Kasse gebeten zu werden. »Und wem stinkt so etwas nicht«, sagt Mahnke.
Zwar hat die Regierung die Mietwagensteuer im Vergleich zu ihren ursprünglichen Entwürfen etwas gesenkt. Auch bietet sie einen Nachlass für kleinere Vermieter an. Doch das ist den Autoverleihern auf der Insel nicht genug. Sie wollen die Abgabe gänzlich verhindern. »Wir sind sehr verärgert«, sagt Ramón Reus Llobera vom AEVAB. »Die Steuer ist eine Diskriminierung der Balearen gegenüber anderen Regionen Spaniens. Sie verringert die Wettbewerbsfähigkeit Mallorcas.« Deshalb erwägt der Chef des Mietwagenverbands bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Zudem würden Investitionen verhindert und der Konsum weiter geschwächt, kritisieren die Vermieter. Moniert wird außerdem, dass Individualtouristen, die Mietwagen und Ferienhaus separat buchen, mehr belastet werden als Pauschalurlauber.
Zwar betont die Regierung dieser Tage zu jeder Gelegenheit, dass die Steuer im Mai kommen werde. »Wir glauben das aber erst, wenn alles auf dem Papier steht«, sagt Llobera. Erst Mitte März hatte es bei der geplanten Abgabe auf Getränkeverpackungen noch eine Änderung gegeben. Nach Beschwerden der Opposition wurde Milch von der Steuer ausgenommen. Weil sie ein Grundnahrungsmittel sei, wie es heißt. Erhoben werden soll die Abgabe aber weiter ausdrücklich auch auf Wasserflaschen. Denn Wasser sieht die konservative Regierung offenbar nicht als Grundnahrungsmittel an - vermutlich, weil das, was in einigen Gemeinden auf Mallorca aus der Leitung sprudelt, als absolut ungenießbar gilt.
(03.04.2013, srt, Fabian von Poser)
