An den Mundschutz hat man sich gewöhnt - das gilt auch auf Reisen
Reise-Einschränkungen Was müssen Pauschalurlauber in Corona-Zeiten hinnehmen?
Badeurlaub auf Kreta, Ausspannen auf Mallorca, Sightseeing in Italien: Reisen in Europa werden zum Beginn der Sommerferien wieder zunehmend möglich - doch sie laufen noch nicht so reibungslos ab wie vor der Pandemie.
Wer auf Nummer sicher gehen will, bucht eine Pauschalreise mit umfassenden Rechten. Doch welche nachträglichen Änderungen der Reise sind noch zumutbar? Und welche Einschränkungen sind in Pandemie-Zeiten hinzunehmen?
Reiseveranstalter und Urlauber streiten häufig vor Gericht um die Frage, ob Stornogebühren anfallen. Und ob eine Preisminderung angemessen ist, weil ein Reisemangel vorgelegen hat.
Erhebliche Änderungen rechtfertigen kostenlosen Rücktritt
Rechtlich muss man bei Pauschalreisen zwischen der Zeit vor dem Antritt der Reise und der Zeit nach Reisebeginn unterscheiden. Vorher gilt: Was vertraglich vereinbart wurde, muss auch eingehalten werden.
Doch häufig nimmt ein Veranstalter noch Änderungen vor, die bei der Buchung noch nicht bekannt waren. Hier zählt, ob diese Änderungen «erheblich» sind. Nur dann ist der kostenlose Rücktritt von der Reise möglich. «Erheblichkeit bedeutet, dass eine wesentliche Eigenschaft der Reise, die sie prägt, nicht erbracht wird», erklärt der Reiserechtsexperte Prof. Ernst Führich aus Kempten. Das ist zum Beispiel in den folgenden Fällen eindeutig so:
- Eine Urlauberin bucht eine Kreuzfahrt im Mittelmeer mit Stopps in Spanien, etwa auf Mallorca und in Barcelona. Die endgültige Reise soll dann aber lediglich um Italien herum führen.
- Der Veranstalter bekommt seine Hotels an einem Urlaubsort nicht gefüllt und legt die Gäste in einem Haus zusammen. Hier ist die Rechtsprechung laut Führich eindeutig: «Der Kunde kann darauf bestehen, in seinem Wunschhotel untergebracht zu werden.»
TIPP: Zwei interessante Urteile zu Stornogebühren
Flugzeitänderungen sind oft ein Streitfall
Häufig ändern sich nach der Buchung noch die Flugzeiten. Hier ist die Rechtsprechung nicht so eindeutig. Laut BGH sind bei Pauschalreisen gewisse Änderungen am Reisetag selbst hinzunehmen. «Da haben die Untergerichte gesagt: Wenn drei Stunden überschritten werden, dann liegt schon Erheblichkeit vor. Es gibt aber auch Gerichte, die sagen, dass innerhalb des Anreisetages ohne Beeinträchtigung der Nachtruhe Verschiebungen großzügig gehandhabt werden können», weiß Führich. Klar ist der Fall, wenn ein Flug vom Tag in die Nacht verschoben wird: Hier liegt eine erhebliche Änderung der Leistung vor.
Was tun, wenn der Veranstalter die Leistung ändert?
In einem solchen Fall setzt der Veranstalter zunächst eine Frist und schreibt dem Kunden etwas wie: «Wenn Sie nicht binnen acht Tagen antworten, gehen wir davon aus, dass Sie dieser Änderung zustimmen.»
«Da ist der Haken», sagt Führich. «Melde ich mich nicht, gilt dies als schweigende Zustimmung. Dann kann ich nicht mehr ohne Stornokosten vom Vertrag zurücktreten. Damit ist ganz wesentlich, dass man diese Frist nicht versäumt.» Eine Frist von unter einer Woche sei dagegen unangemessen und müsse nicht akzeptiert werden.
Wenn am Urlaubsort vieles anders ist
Mittlerweile gibt es einige Gerichtsentscheidungen, in denen Fälle aus der zweiten oder dritten Corona-Welle verhandelt wurden. Hier geht es häufig um Einschränkungen vor Ort. Die Frage lautet: Lässt sich nachträglich der Preis mindern?
«Ich neige dazu zu sagen, dass die Gerichte großzügiger werden bei der Frage, was man als allgemeines Lebensrisiko und Unannehmlichkeit ersatzlos hinnehmen muss», hat Ernst Führich beobachtet. Das betrifft etwa Schutzvorschriften in den Urlaubsorten.
Urteile mit entgegengesetzter Argumentation
Das Amtsgericht Hannover entschied in einem Fall, dass der Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Hotel-Mitarbeiter nicht als Reisemangel zu werten sei (Az.: 570 C 12046/20). Die betroffene Familie hatte die Wahl, entweder in Quarantäne zu gehen oder abzureisen. Der Veranstalter war dafür aber nicht haftbar zu machen. Das Gericht verwies auf das allgemeine Lebensrisiko.
Es gibt jedoch auch Gerichte, die anders geurteilt haben. So musste ein Veranstalter einer Familie nach dem Portugal-Urlaub einen Teil des Reisepreises zurückzahlen, unter anderem weil das Sport-, Freizeit- und Wellness-Angebot nur eingeschränkt nutzbar war. Es gab 20 Prozent des gezahlten Geldes zurück (Az.: 37 C 414/20). Das Argument: Die Einschränkungen seien über das Ausmaß typischer Alltagsbeeinträchtigungen hinausgegangen.
Abgesehen von der Pandemie können Urlauber auch in diesem Sommer Mängel beanstanden, wenn gebuchte Reiseleistungen nicht, verspätet oder schlecht erbracht werden. «Das betrifft zum Beispiel Störungen durch Baulärm im Hotel oder wenn die versprochene Tauchausrüstung auf einer Sportreise nicht vorliegt», so Führich.
Und wie hoch ist die nachträgliche Preisminderung? Orientierung finden Pauschalurlauber etwa in der Kemptener Reisemängeltabelle. Dort sind gängige Urteile zum Pauschalreiserecht gelistet.
(10.06.2021, dpa)
