Um die Ausbreitung neuer gefährlicher Virusvarianten zu verhindern, will Deutschland schärfere Einreisebestimmungen einführen
Kampf gegen Corona EU-Staaten einigen sich auf Reiseregeln in Europa
Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt - hinter den deutschen Vorstellungen bleiben sie jedoch zurück.
Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten. Auf neue Regeln für die Einreise von außerhalb der EU verständigten sich die Staaten zunächst nicht.
Und so sieht es bei den Fernreisen aus.
«Dunkelrote» Kategorie soll eingeführt werden
Die Empfehlungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen nun vor, dass die bereits bestehenden Corona-Ampel-Karte der EU-Gesundheitsagentur ECDC um eine weitere «dunkelrote» Kategorie ergänzt wird. Diese gilt für Hochrisikogebiete mit mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen zwei Wochen. Schon jetzt sind auf der Karte je nach Infektionsgeschehen Regionen grün, orange oder rot markiert - zuletzt war fast die komplette EU rot.
Reisende aus dunkelroten Regionen sollen sich künftig schon vor der Abreise einem Corona-Test unterziehen und bei der Ankunft isolieren müssen. Das gleiche soll für Regionen gelten, in denen neue Virusvarianten verbreitet sind.
Ausnahmen sind zum Teil für Beschäftigte im Verkehrswesen vorgesehen. Auch sollten Grenzpendler von den Vorgaben ausgenommen werden - vor allem, wenn sie wichtige Funktionen ausüben. Dies könnte etwa ein Job im Gesundheitswesen sein. Falls doch an der Testpflicht festgehalten werde, solle die Frequenz der Tests angemessen sein. Sollte die Infektionslage auf beiden Seite der Grenze ähnlich sein, solle auf derlei Test-Anforderungen verzichtet werden. Betont wird zudem, dass es keine pauschalen Einreiseverbote, Grenzschließungen oder Flugverbote geben solle.
Deutschland plant Einreisesperre
Für Verbreitungsgebiete besonders gefährlicher Varianten des Coronavirus soll möglicherweise schon von diesem Samstag (30. Januar) an eine weitgehende Einreisesperre gelten. Das geht aus einem neuen Verordnungsentwurf für ein Beförderungsverbot aus den Mutationsgebieten hervor. Darin ist eine Befristung der Maßnahme bis zum 17. Februar vorgesehen. Ausnahmen sollen für Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie für den Warenverkehr gemacht werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die neuen Einreiseregeln bereits am Donnerstag angekündigt. Nach derzeitigem Stand sollen sie für Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika sowie ab Sonntag auch für Lesotho und Eswatini im südlichen Afrika gelten. Diese Länder sind von der Bundesregierung als sogenannte Virusvarianten-Gebiete eingestuft worden.
Nach dem Entwurf für das Kabinett, an dem noch Änderungen möglich sind, sollen Fluggesellschaften sowie Bahn-, Bus- oder Schiffsunternehmen ab Samstag aus den genannten Gebieten keine Personen mehr nach Deutschland befördern dürfen. Ausnahmen werden nicht nur für den Frachtverkehr und die in Deutschland lebenden Menschen gemacht, sondern auch für die Beförderung von medizinischem Personal, Ambulanzflüge, den Transport von Transplantationsorganen und Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen gemacht. Auch Transitpassagiere sollen ausgenommen werden, genauso wie Crews von Luftfahrzeugen und Schiffen.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der dpa, dass das Innenministerium gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium «einen Verordnungsentwurf erarbeitet und im Ressortkreis vorabgestimmt» habe. Dieser Entwurf werde derzeit zur weiteren formellen Beschlussfassung vom Gesundheitsministerium, das hier federführend sei, finalisiert.
(01.02.2021, dpa)
