Tarifstreit Kommt es demnächst zu Warnstreiks bei der Bahn?

Nach einem schnell beendeten Tarifauftakt Ende Februar wollen sich die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) heute erneut zusammensetzen.

Dass es bei dem geplanten zweiten Treffen in Berlin bereits zum Verhandlungsdurchbruch kommt, gilt als unwahrscheinlich. Im Falle eines Scheiterns drohen Warnstreiks. Zwar hat die Bahn in einem Schreiben an die Gewerkschaft ein «Gesamtangebot zur Lösung der Tarifrunde» in Aussicht gestellt. Fraglich bleibt aber, ob das der Gewerkschaft ausreicht.

Neben der Bahn verhandelt die EVG zeitgleich mit rund 50 weiteren Eisenbahn-Verkehrsunternehmen. Sie fordert bei allen Unternehmen mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten will sie eine Steigerung um zwölf Prozent erreichen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem fordert sie einige strukturelle Veränderungen in den Tarifverträgen.

Die Bahn hatte die Forderungen als deutlich zu hoch zurückgewiesen. Die erste Verhandlungsrunde in Fulda war Ende Februar nach nur zwei Stunden unterbrochen worden.

Knackpunkt gesetzlicher Mindestlohn

Die EVG fordert von den Arbeitgebern ein Angebot, bevor über konkrete Inhalte verhandelt werden könne. Die bundeseigene Bahn wiederum pocht darauf, zunächst über die Forderungen zu sprechen. Ein erster Knackpunkt ist aus Gewerkschaftssicht der gesetzliche Mindestlohn.

Dieser wird nach Darstellung der EVG derzeit bei einigen tausend Beschäftigten nur dank Zulagen eingehalten, sei bislang aber nicht in der Einkommenstabelle enthalten. Die Mindestlohnthematik sei auch in dem Gesamtangebot enthalten, das die Bahn am Dienstag im Gepäck habe, hieß es bereits vergangene Woche vonseiten des Konzerns.

Medienberichte, wonach die Gewerkschaft für den 27. März Warnstreiks plant, bestätigte die EVG nicht. Der «Bild am Sonntag» zufolge soll es an dem Tag zu gemeinsamen Aktionen mit der Gewerkschaft Verdi kommen, die derzeit im öffentlichen Dienst höhere Löhne durchsetzen will.

Dort ist der nächste Verhandlungstermin für den 27. und 28. März angesetzt. Verdi hatte bereits vor rund zwei Wochen mit Warnstreiks den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in mehreren Bundesländern weitgehend zum Erliegen gebracht.

Die EVG will vor der Verhandlungsrunde am Dienstag mit einer Kundgebung in Berlin den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen.