USA Kritik am Datenschutzabkommen
Das Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubt den Behörden eine Gesamtspeicherzeit der Daten europäischer Fluggäste über 15 Jahre.
Name, Anschrift, Mailadresse, Kreditkartennummer oder Zahl der Koffer werden zunächst für fünf Jahre gespeichert und danach für zehn Jahre in eine ruhende Datenbank übertragen. Auf diese haben die Ermittlungsbehörden der USA jederzeit Zugriff.Kritik daran üben EU-Parlamentarier wie der Deutsche Jan Philipp Albrecht (Grüne) oder die Niederländerin Sophie in’t Veld, die in ihrem Land der sozialliberalen Partei D 66 angehört. Das Abkommen steht nach ihrer Ansicht »im krassen Missverhältnis« zu rechtstaatlichen Prinzipien sowie zum Datenschutz. Auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, ist gegen die Datenspeicherung, weil sie »unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten und Gefährdungen« geschieht.
(03.06.11, tdt)
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